Firma: WOIMS e.U. – Marke: SENSOR TECHNIK
(Stand: 2025 | Österreich
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AVLB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.
§2 Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Lieferung zustande.
(3) Abweichungen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich widerspricht.
(4) Angaben zu Maßen, Gewichten oder Leistungen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, als Näherungswerte zu verstehen.
§3 Preise
(1) Alle Preise verstehen sich ab Werk (EXW gemäß Incoterms), zuzüglich Verpackung, Transportkosten sowie gesetzlicher Umsatzsteuer (USt).
(2) Bei Änderungen wesentlicher Kostenfaktoren (insbesondere Material-, Energie- oder Lohnkosten) von mehr als 5 % behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor.
(3) Frühere Preisvereinbarungen sind für Folgeaufträge nicht bindend.
§4 Lieferung und höhere Gewalt
(1) Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Details sowie nach Eingang vereinbarter Vorauszahlungen.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Leistungen.
(3) Ereignisse höherer Gewalt (insbesondere Streik, Betriebsstörungen, Lieferengpässe, Transporthindernisse oder behördliche Maßnahmen) berechtigen uns, Lieferfristen angemessen zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(4) Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
(5) Bei Lieferverzug ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadenersatz ist – außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – auf maximal 2 % des Auftragswertes beschränkt.
§5 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind in Euro (€) ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(4) Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Mahn- und Inkassokosten gehen zu Lasten des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
§6 Versand und Gefahrenübergang
(1) Versandart und Verpackung erfolgen nach unserem Ermessen.
(2) Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über (§ 429 ABGB).
(3) Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (§ 449 ABGB).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
(3) Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten.
(4) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen.
(5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen entsprechende Sicherheiten freigeben.
§8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922 ff. ABGB, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.
(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen (§ 377 UGB – Rügepflicht).
(4) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach unserer Wahl Verbesserung (Nachbesserung) oder Austausch (Ersatzlieferung).
(5) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer Verwendung, natürlichem Verschleiß oder fehlender Wartung.
§9 Haftung
(1) Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§10 Schutzrechte und Unterlagen
(1) Alle von uns bereitgestellten Unterlagen, Zeichnungen, Modelle und Konzepte bleiben unser geistiges Eigentum.
(2) Eine Nutzung außerhalb des Vertragszwecks ist unzulässig.
(3) Auf Verlangen sind sämtliche Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.
§11 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).
(2) Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.
§12 Vertraulichkeit
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Geschäfts- und Betriebsinformationen.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch über die Vertragsdauer hinaus.
§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von WOIMS e.U.
(2) Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von WOIMS e.U.
(3) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).